ähhm Sonder-Vermögen, oder doch ehrlicher: Sonder-Schulden?
Sicher sind Sie, wie auch ich, absolut davon überzeugt, daß unsere Spitzenpolitiker in der Ausübung ihrer Ämter, da sie ja immerhin von uns, den Wählern, genau dazu legitimiert wurden (und ihre Berater, die allerdings niemand gewählt hat), jederzeit nur in unserem Interesse handeln und äußerst verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgehen – also deren sinnvolle, zweckgebundene und zukunftssichernde Verwendung jederzeit nachweisen können – und eventuell notwendige Neuverschuldung mit Blick auf kommende Steuerzahler-Generationen absolut in Grenzen halten.
Und heute kam der Osterhase 😉
Schnell noch vorweg: ich denke und glaube nicht, daß es irgendjemanden interessiert was ich hier schreibe, oder daß es irgendetwas ändern kann. Ich tue es einfach, um meine angestauten Gedanken zum Thema Politik dadurch zu ordnen, sie nach außen zu geben und damit meinen Kopf frei davon zu bekommen. Frei von all dem, um das Leben trotzdem genießen zu können .
Die Welt um uns herum schläft nicht und traumwandelt auch nicht mit uns durch Scheinwelten, sie ist hart und gnadenlos. Wir können uns ihr nicht einfach durch Wegschauen und Wegwünschen entziehen, so denken und handeln nur Kinder.
Grundlage allen Wohlstands, privat und gesellschaftlich, ist Wertschöpfung (die im internationalen Konkurrenzkampf bestehen muß) und nicht etwa Kreditaufnahme …
Politiker dürften sich ruhig mal wieder mit guten Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung beschäftigen, wenigstens diejenigen, die genau dafür bezahlt werden, denn:
Wir sind kein reiches Land mehr, die Wirtschaftsleistung sinkt schon sehr lange und rapide – aber die Mehrzahl unserer Politiker und auch andere Bevölkerungsteile scheinen das noch nicht bemerkt zu haben und denken und verhalten sich noch so, als ob das nicht so wäre. Es wird nach außen und innen verteilt, als gäbe es kein morgen. Wie wäre es mit: sich erstmal um das eigene Haus kümmern, es gründlich sanieren, sich konsolidieren, stark machen und erst danach um die Nachbarn kümmern?
Länder, die uns noch vor Jahren wirtschaftlich nacheiferten, uns als Vorbild für ihre ganze Gesellschaft sahen, schauen heute verwundert zu uns (zurück), können nicht nachvollziehen, warum und wie wir uns selbst, unserer Gesellschaft und Wirtschaft schaden und das ohne Not, einfach nur den Phantasien einiger weniger folgend. Eine stille, passive, träge Mehrheit, von wenigen in eine Zukunft gesteuert, die zwar das moralische und das Umweltgewissen beruhigt, aber wahrscheinlich nicht mehr den Wohlstand erhält, die Kranken- und Altenversorgung sichert, den Tisch deckt. Aber unsere Nachbarn und andere wissen: zu ihrem Schaden ist diese Entwicklung nicht …
Krankenkassen, Rentenkasse, alle am Abgrund. Aber statt die Gründe klar zu benennen, die die Sozialsysteme seit 2015 etwas belasten und an deren Lösung punktuell und wirksam zu arbeiten, hat man eine bessere Idee: man bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abschafft – bedeutet: die einzahlenden Familien zahlen künftig noch sehr viel mehr ein, damit beitragsbefreite (und stetig wachsende) Bevölkerungsgruppen weiterhin in den Genuß einer kostenlosen, erstklassigen Gesundheitsversorgung kommen können. Das wird in der weiten Welt ganz bestimmt wohlwollend zur Kenntnis genommen werden und die Attraktivität unseres Landes weiter erhöhen.
Oder: ein wesentliches Regulativ in einer freien Wirtschaft, den Preiskampf, einfach mal für eine Produktgruppe landesweit per Gesetz auf 1x pro Tag zu einer festgelegten Zeit zu beschränken, ihn also fast zu verbieten, ist auch ein Meilenstein der Wirtschaftspolitik in einem Land, das nicht der Planwirtschaft unterliegt – was für eine schöne sozial(istisch)e Idee. Funktioniert auch hervorragend, wie man an den Tanksäulen sieht 😉 Wo kein Preiskampf ist, gibt es auch keinen Anreiz, den Preis einer Ware unter dem der Konkurrenz zu halten – wie überraschend. Auch überraschend ist, wie widerstandslos dieser Humbug den Bürgern als preishemmend verkauft werden kann…
Jetzt ein zeitlicher Rückgriff auf eine Veranstaltung Mitte Februar im Thalia Theater Hamburg, den „Prozess gegen Deutschland“: wie steht es um das Verständnis von Meinungsfreiheit, aber vor allem von Demokratie ansich in gebildeten Teilen der Bevölkerung, wenn eine klare Erläuterung der Begrifflichkeiten Pluralismus, Mehrparteiensystem und Demokratie durch den Journalisten H. Martenstein ein mindestens verdutztes und ungläubiges Publikum hinterläßt, wenn es danach im Internet wütende, z.T. auch Hass-Kommentare gibt, wenn es Menschen einfach nicht aushalten können, daß andere auch andere Meinungen als die eigene haben, vertreten und begründen können, wenn der Redner danach auf offener Straße als Nazi beschimpft wird? Es war so, als hätte er mit einer Nadel in den Ballon des Selbstverständnisses und der Weltsicht einer wohlig eingerichteten, das Wissen um „das Richtige und Gute“ gepachtet habenden Bevölkerungsschicht gestochen. Er hat vielen im Publikum einen Spiegel vorgehalten – was ihnen wohl lange nicht mehr passiert war.
Einige kennen hoffentlich noch das Zitat von Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden …
Anderes Thema: Ein Podcaster hat es sich erlaubt, einen von Medien und Politik allgemein geächteten „Rechts-Außen“ der AfD in seinem Podcast namens „ungeskriptet“ tatsächlich reden zu lassen, wie es ihm einfiel, völlig frei. Aus Sicht vieler ein Tabubruch ohnegleichen – diesem Mann ein Podium zu geben. Nun kann man absolut verschiedener Meinung über die Ansichten dieses Politikers sein – das kann und soll man auch, diese Freiheit hat jeder. Aber ihn zu ignorieren, möglichst mundtot zu machen, ist auch überhaupt keine Lösung, denn es gibt ihn ja politisch eben nach Jahren der Ächtung immernoch. Er wird politisch mindestens so lange überleben, wie die Probleme, die er für sich in den Mittelpunkt stellt, da sind und von allen anderen totgeschwiegen bzw. abgewiegelt werden, oder sogar das Ansprechen der Dinge tabuisiert und mit einer Art Bann belegt wird. Die Reaktion einer SPD-Spitzenpolitikerin darauf? Sie schlägt vor: „ich sag mal, Blacklisting hilft“. Also ist die Problemlösung ganz einfach: den Podcaster, der sich erdreistete, den ungeliebten Mann einzuladen und ihn reden ließ, muß man boykottieren und damit gleich ein Exempel statuieren. Wie stellen sich große Teile der bundesdeutschen Spitzenpolitiker denn eigentlich grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit, den Umgang zwischen verschiedenen politischen Lagern in einer freien Demokratie und ein freies Land überhaupt vor?
Ich kann nur sagen: ich kenne diese feine Taktik, nur gebilligte Meinungen öffentlich sichtbar werden zu lassen, Haltung einzufordern (früher hieß das: du mußt an deiner Einstellung arbeiten!) und diese gleichzeitig vorzugeben, die Meinung der Menschen subtil zu kontrollieren, Angst vor öffentlicher freier, ehrlicher Meinungsäußerung zu erzeugen, indem man unterschwellig ein Klima schafft, in dem „abweichende Meinungen“ zu sozialer Ausgrenzung bis hin zu Nachteilein im Job oder anderen Lebensbereichen führen könnten – denn ich bin bis zum Erwachsenenalter in einem unfreien Land, in der Diktatur des Proletariats (so nannten sie es selbst), in der sogenannten DDR aufgewachsen. NEIN DANKE, ich wähle die Freiheit. Samt Meinungsfreiheit.
Wie wäre es denn, wenn wir endlich mal wieder versuchen, zu einer diskursorientierten Gesellschaft zurückzukehren? Wie wäre es, wenn alle mit allen reden und das mit Respekt? Wie wäre es denn, wenn wir versuchen, die „Kurve noch zu kriegen“, Fakten wieder als Fakt zu akzeptieren und Traumschlösser in Wolkenkuckucksheim wieder als Luftschlösser erkennen und benennen würden und dürften? Das wäre nicht nur gut und heilsam, sondern auch höchste Zeit.
Die Menschen, welche die „demokratische Mitte“ repräsentieren, sind nicht verschwunden, sie leben, ungerührt von politischen Phrasen der Berufspolitiker, ganz natürlich weiter inmitten der Gesellschaft – nur ist das, was ihnen die selbsternannten Parteien der demokratischen Mitte als Programm anbieten, kaum noch das, was sie mit Blick auf ihre Zukunft und die des Landes mit gutem Gefühl „wählen“ können. Es ist auch zu befürchten, daß genau diese Wählergruppe bei nächster Gelegenheit ganz nachtragend den Akteuren nicht vergessen wird, was vor der letzten Wahl versprochen wurde und was kurz nach der Wahl geschah – unfassbares, undemokratisches Getrickse und Geschacher.
Und doch noch ein letzter Frust – liebe Mehrheit der (sicher auch auf die Sicherheit ihrer Einkünfte schauen müssenden) Journalisten, erinnert euch zwischen den Arbeitsessen mit Gönnern an die Grundprinzipien eures Berufes (nicht etwa Geschichten erfinden oder agitieren) und eure wichtige Funktion in einer freien Gesellschaft. Hört auf, willfährige Claqueure derjenigen zu sein, deren Handeln und Taktieren ihr eigentlich hinterfragen und ans Licht bringen solltet. Wer nicht die Fähigkeit hat, trotz eigener Präferenzen für eine politische Richtung in seiner Arbeit neutral zu bleiben, oder einfach nicht den Mut und die Intelligenz für saubere investigative Recherchen hat, sollte lieber gleich Berufs-Politiker in seiner bevorzugten Partei werden, das wäre ehrlicher. Systemangepaßten, realitätsverdrehenden „Journalimus“ gab es schon einmal genügend in der DDR.
Affentheater und zwar schlechtes, namens Politik, im ganzen Land. Regierende, hört auf, euch an die Macht zu krallen und eure „Zusammenarbeit“ für alternativlos zu halten, denn alternativlos ist sie nur für euch und eure Pfründe, aber nicht für das Land und die Bevölkerung. Ihr seid nicht unersetzbar. Es schadet dem Land so ungemein, wenn ihr es wie Hund und Katz noch länger miteinander versucht, besser gesagt, die Katze den Hund am Schwanz packt und ihn nach Belieben herumwedelt, nur um den anderen Hund nicht an den Napf zu lassen. Ihr werdet euch später vielleicht vor euren Verwanten dafür rechtfertigen müssen, was während „eurer Zeit“ mit der Wirtschaft und dem Land geschehen ist. Sehr erstaunt war ich auch über die Aussage unserer Arbeits- und Sozialministerin im Bundestag: „…es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Frau Bas, da werden Sie noch etwas Überzeugungsarbeit leisten müssen, bis die Mehrheit der Menschen im Land das auch so sehen kann.
Glauben Sie, daß sich das alles noch irgendwie zum Guten, aber nicht im moralischen, sondern im realitätswahrnehmenden pragmatischen Sinne, ändern wird?
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